Juso-HSG Freiburg
Belfortstraße 24
79098 Freiburg

Uniwahl 2017

Unser Wahlprogramm

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen!
Am 4. Juli habt Ihr die Wahl. Wieder einmal werden die studentischen Vertreter*innen für den Senat der Uni Freiburg gewählt. Außerdem finden wieder die Wahlen zum Studierendenrat (StuRa) der Verfassten Studierendenschaft statt. In diesem Wahlprogramm stellen wir unsere Ziele als künftige Studierendenvertreter*innen vor und geben Antworten auf hochschulpolitische und kommunale Fragen. Wir vertreten einen dezidiert allgemeinpolitischen Anspruch, den wir in der Gesellschaft im Allgemeinen und an der Universität im Besonderen umsetzen wollen. Wir bitten Euch bei der Umsetzung unseres Programms um Eure Unterstützung. Nur gemeinsam können wir die Universität verbessern!

Freiburg im Juni 2017,

Eure Juso-Hochschulgruppe

Für mehr Bildungsgerechtigkeit an der Uni Freiburg!
Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung. Dies ist für uns, die Juso-Hochschulgruppe Freiburg, ein zentraler Grundsatz. Der Zugang zu Bildung muss für alle, unabhängig von Herkunft und sozialer Identität, gleichermaßen möglich sein und stärker vom traditionellen Bildungsweg und dem Abitur losgelöst werden. So fordern wir, dass die Zulassungspraxis überdacht wird und eine den Studienbewerber*innen entsprechende Anzahl an Studienplätzen. Bis dahin setzen wir uns für eine stärkere Berücksichtigung sozialer Kriterien, ehrenamtlichen Engagements und fachspezifischer Ausgleichsleistungen. Auch Geflüchteten muss der Zugang zu regulärer Hochschulbildung ermöglicht werden. Dazu gehört auch, dass die Finanzierung des Studiums gesichert ist - darum fordern wir ein elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG als Vollzuschuss für alle Studierenden. Andere Kosten für ein Studium, sei es für Weiterbildungsmaster, Eignungstests, außercurriculare Angeboten oder kostenpflichtige Zusatzqualifikationen, lehnen wir ab. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Ausfinanzierung der Universitäten ein, um die strukturellen Voraussetzung für den unbeschränkten Zugang zur Uni herzustellen.

Exzellenzstrategie
Um eine Gleichberechtigung auch zwischen den einzelnen Universitäten gewährleisten zu können, sprechen wir uns gegen die im Jahr 2016 in Kraft getretene Exzellenzstrategie aus. Diese sieht vor, bestimmte Universitäten bzw. Universitätenverbünde projektbezogen zu fördern. Durch eine solche punktuelle Finanzierung von Forschungsprojekten mit jährlich 533 Millionen Euro (getragen von Bund und Ländern) soll die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene angekurbelt und die innovative Leistungsfähigkeit gesteigert werden. Dies hat jedoch zur Folge, dass sich sogenannte "Elite-Unis" bilden und damit ein Zweiklassensystem in der deutschen Hochschullandschaft entsteht. Wir stehen deshalb für eine flächendeckende, gerechtere Verteilung der Fördergelder in ganz Deutschland ein.

Keine Studiengebühren!
Auch positionieren wir uns klar gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz, welches vorsieht, dass internationale Studierende 1.500 Euro und Studierende, die ein Zweistudium anstreben, 650 Euro im Semester zahlen müssen.
Bei einer Aktion gegen die neue Gesetzesvorlage sammelten wir Unterschriften von Studierenden und ließen sie der Grünen Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann zukommen, um ihr zu verdeutlichen, wie die Studierenden der Albert-Ludwigs-Universität zu der grünen Campusmaut stehen.

Für selbstbestimmtes Lernen an der Universität!
Enge, durchgetaktete Studienpläne, die ständige Jagd nach ECTS und ausufernde Bürokratie machen Studierenden das Leben schwer. Das eigentliche Ziel eines Studiums - ein umfassend gebildeter, fähiger, kritischer und denkender Mensch zu werden - tritt immer mehr in den Hintergrund und wird nicht selten durch „Bulimielernen“ abgelöst. Deswegen fordern wir freiere Gestaltungsmöglichkeiten für das Studium. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung der Anwesenheitspflicht, der Attestpflicht und der Regelstudienzeit ein. Als erster Schritt sind qualifizierte Atteste abzuschaffen, da die Angabe von Symptomen in das Persönlichkeitsrecht der Studierenden eingreift. Außerdem fordern wir eine Vereinfachung der Prüfungs- An- und Abmeldung sowie der Masterzulassungsverfahren. Prüfungstermine sollten flexibler gestaltet werden können, z.B. durch Ersatztermine. Jeder und jedem Bachelorabsolvent*in muss ein Masterplatz garantiert werden. Ein Studienortwechsel soll für Studierende wieder einfacher und unbürokratischer werden, insbesondere durch die bessere Anerkennung von Leistungen. Bessere universitäre Infrastruktur ist eine Voraussetzung für gutes Lernen. Wir fordern bedeutend mehr und vor allem angemessene Lern- und Arbeitsplätze, insbesondere eine Verbesserung der Zustände in der neuen Universitätsbibliothek und längere Öffnungszeiten der Fachbibliotheken, sowie die Möglichkeit für Studierende, die Scanner der Uni kostenfrei zu nutzen.

Für eine sozialere Uni durch Gleichstellung und Inklusion!
Eine Universität zeichnet sich durch eine Vielfalt verschiedener Individuen, Gruppen und Lebensentwürfen aus, die voneinander lernen und zusammen das Klima der Uni prägen. Leider gibt es in Freiburg noch immer gravierende Ungleichheiten, sodass nicht alle Menschen angemessen vertreten werden. Dies beginnt bei der Gleichstellung von Mann und Frau: Obwohl das Verhältnis von weiblichen und männlichen Studierenden mittlerweile nahezu ausgeglichen ist, dominieren in anderen Bereichen wie dem Lehrbetrieb nach wie vor Männer. Die Uni muss mehr Bemühungen zeigen, dieser strukturellen Benachteiligung entgegenzuwirken. Wir fordern eine dauerhafte Quote von 50% im Rektorat, sowie eine Quote von mindestens 30% bei allen Neuberufungen im Lehrbetrieb. Langfristig sollte ein Anteil von 50% weiblichen* Professuren erreicht werden. Ein entsprechender Berufungsleitfaden reicht nicht aus. Auch eine verstärkte Doktorandinnen-Förderung kann die akademische Karriere für Frauen erleichtern. Ferner sprechen wir uns für Instrumente wie das Gender-Budgeting aus, um eine gerechte Verteilung der Mittel zu gewährleisten.
Des Weiteren muss die Uni familienfreundlicher werden und Frauen und Männern die Möglichkeit geben, eine akademische Laufbahn mit der Gründung einer Familie zu verbinden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Studierendenschaft mit Quoten in allen Gremien, im AStA und in den Referaten für die Gleichstellung von Mann und Frau kämpft. Auch bei der Inklusion ist noch vieles zu tun: Ein barrierefreies Studium wird nur in wenigen Bereichen gewährleistet. Wir fordern, dass alle Teile der Universität, Hörsäle, Bibliotheken und Mensen, barrierefrei zugänglich gemacht werden. Barrierefreiheit bezieht sich dabei nicht nur auf die bauliche Umwelt, sondern auch auf Kommunikation und Information.

An der Uni gibt es Beauftragte für Chancengleichheit und Gleichstellung. Wir fordern ein Überdenken des Selbstverständnisses dieser beiden Beauftragten im Rahmen einer Änderung der Grundordnung der Universität, sodass sich alle Gruppen und alle Menschen an der Uni Freiburg vertreten fühlen können. In diesem Sinn wollen wir auch eine Anlaufstelle gegen die Diskriminierung von LSBTTIQ* institutionalisieren. Außerdem fordern wir, dass Genderkompetenzen bei Universitätsangestellten gestärkt werden.

Für eine besser Studiensituation in Freiburg!
Zum Studium gehört mehr als zu lernen und sich weiterzubilden. Die Uni Freiburg sollte ein Ort sein, an dem die gesamten Rahmenbedingungen für Studierende stimmen.
Unhaltbar ist beispielsweise die Wohnungssituation, die sich in Freiburg in den letzten Jahren weiter verschärft hat. Mieten schießen nicht nur in astronomische Höhen, sondern es gibt zu wenig Wohnraum für Studierende. Wir fordern deshalb mehr Wohnheime, die den Anforderungen von Studierenden angepasst sind und bezahlbar bleiben. Dabei sehen wir uns auch als Bindeglied zur Kommunalpolitik. Über unsere zahlreichen Ansprechpartner*innen wollen wir uns u.a. für die Beschleunigung von Bauvorhaben des Studierendenwerks stark machen. Momentan stellen wir den Studierendenvertreter im Verwaltungsrat des Studierendenwerks.
Daneben ist Mobilität ein wichtiges Thema. Deswegen kämpfen wir seit langem für ein erschwingliches und landesweites Semesterticket. Auch aufgrund unserer Forderungen stehen das Land und die Verkehrsverbände mittlerweile in Verhandlung, die wir weiterhin beobachten werden. Wir sind zudem der Überzeugung, dass Mensen stärker auf die Interessen der Studierenden ausgerichtet sein sollten.
Nach wie vor fordern wir, das Angebot durch den Ausbau des vegetarischen und veganen Essens und die Gestattung des „Mensacontainerns“ nachhaltiger zu gestalten. Zudem setzen wir uns für längere Öffnungszeiten der Mensa ein.
Schließlich gehört zum Studierendenleben auch die Freizeitgestaltung. Der Kommunale Ordnungsdienst ist mittlerweile Geschichte, dennoch muss bei beliebten Plätzen wie dem Augustinerplatz weiterhin die Attraktivität für junge Menschen geschützt werden.

Für ein neues Leitbild an der Uni Freiburg!

Das Selbstverständnis und Leitbild der Uni Freiburg hat sich gewandelt. Der Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschule besteht weiterhin, sodass die Freiheit von Lehre und Forschung der Ökonomisierung zum Opfer fallen kann. Wir lehnen das entschieden ab und sind überzeugt, dass der Zweck einer Universität nicht von der Einflussnahme von profitorientierten Wirtschaftsunternehmen betroffen sein darf. Das Paradebeispiel für diese Fehlentwicklung ist der Universitätsrat der Uni Freiburg. Dieses als Aufsichtsrat fungierende Gremium besteht zum bedeutenden Teil aus Vorständen regionaler Unternehmen. Für eine Uni ergibt dies keinen Sinn! Deshalb fordern wir eine Abschaffung des Universitätsrates in seiner momentanen Form.
Zu einem Umdenken an der Universität gehört zudem die Zivilklausel, die auch auf unser Drängen hin in der Grundordnung der Universität Freiburg verankert wurde. Die bisherige Formulierung ist allerdings noch ungenau und es fehlt ein Sanktionsmechanismus. Daran wollen wir in Zukunft arbeiten.
In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine genauere Kontrolle der Drittmittelvergabe. Die neu geschaffene Vertrauenskommission muss hierbei für Transparenz sorgen. Auch bei der Rektoratsbesetzung verlangen wir unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte mehr Transparenz. Wir fordern: Die Uni Freiburg muss demokratischer werden! Die Novellierung des Landeshochschulgesetzes machte mit der Experimentier-Klausel verschiedene Veränderungen möglich, die den Studierenden eine stärkere Stimme verleihen können. Wir fordern, dass eine Statusgruppe für Doktorand*innen geschaffen, eine Fünftel-Parität im Senat eingeführt und die Anzahl der studentischen Mitglieder im Senat deutlich erhöht wird.
Außerdem fordern wir die grundsätzliche Öffentlichkeit von Senatssitzungen, um Transparenz und damit eine Voraussetzung gelebter Demokratie herzustellen.
Zum Leitbild einer progressiven Hochschule gehört auch ein ökologisches Selbstverständnis. Wir begrüßen deshalb die Installation von Solaranlagen auf der neuen Universitätsbibliothek und wünschen uns ähnliche Ansätze für die Zukunft.

Für eine stärkere Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte!
Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs muss an der Universität Freiburg eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte im Nationalsozialismus gepflegt werden. Wir als Juso-HSG haben uns schon immer für eine aktive Erinnerungskultur eingesetzt. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass der Platz der Weißen Rose als solcher bekannt ist, die Einrichtung einer Untersuchungskommission angeregt, welche sich mit dem Problem der Ehrensenatoren mit NS-Vergangenheit befasst. Weiterhin setzen wir uns für eine angemessene historische Kommentierung des Schriftzugs „Dem ewigen Deutschtum“ am KG II ein. Doch es gibt noch viel zu tun.
Wir fordern deshalb: Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, eine kritische Hinterfragung gefeierter Persönlichkeiten an der Universität, die Beseitigung oder klar erkennbare historische Kommentierung noch immer existenter Spuren des NS und einen Erhalt der Ehren- und Gedenkstätten, wie dem Platz der weißen Rose.

Für soziale Arbeitsbedingungen an der Uni!
Im Raum Freiburg zählt die Uni zu den wichtigsten Arbeitgebern. Unserer Meinung nach geht damit eine große soziale Verantwortung einher. Wir fordern faire Arbeitsverhältnisse für alle Angestellten der Uni Freiburg. Es darf keine Kettenverträge mehr geben, sondern gute Arbeitsplätze für alle, ohne Ausnahme. Wir setzten uns für sichere Promotionsverträge und eine durchdachte Finanzierung ein. Auch die Situation von studentischen Hilfskräften wollen wir deutlich verbessern. Wir brauchen nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch einen besseren Schutz gegen Ausbeutung, denn viele studentische Hilfskräfte arbeiten regelmäßig viel mehr als in ihren Arbeitsverträgen festgelegt wurde. Wir fordern hier klarere tarifliche Festlegungen und die Einrichtung einer Anlaufstelle bei Verstößen.

Für eine internationale und weltweit vernetzte Uni!
Die Uni Freiburg heißt jedes Semester viele internationale Studierende willkommen. Häufig können sich diese jedoch kaum in der Uni integrieren, sodass sich Gruppen bilden, die wenig Kontakt zu lokalen Studierenden haben. Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich, weil hier ein Stück des kulturellen Austausches und der Vielfalt verloren geht. Durch mehr gemeinsame Veranstaltungen und eine Öffnung der einführenden Ersti-Veranstaltungen wie beispielsweise des Marktes der Möglichkeiten für internationale Studierende möchten wir das Problem angehen. Aber auch die internationale Vernetzung der Uni selbst und die Möglichkeiten für Studierende im Ausland sollen verbessert werden. Dafür ist eine bessere Betreuung für Auslandssemester nötig. Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, sollten einfacher und besser angerechnet werden können. Wir fordern außerdem die Ausfinanzierung von Erasmus und eine weltweite Öffnung dieses Programmes, um den Austausch zu fördern. Auch das Angebot und die Möglichkeiten für Studierende durch Eucor müssen verbessert werden.
Begegnungen und das Knüpfen von Freundschaften über die Grenzen hinweg setzen Entwicklungen wie dem Brexit etwas entgegen, weshalb internationalen Austauschen gerade jetzt ein besonderer Stellenwert zukommt.
Wir unterstützen ausdrücklich die Aufnahme von Wissenschaftler*innen, die in ihren Herkunftsländern nicht mehr frei forschen und lehren können. Wir begrüßen daher die Initiative "Scholars at Risk", die es sich zur Aufgabe gemacht hat, gefährdete Wissenschaftler*innen zu schützen und an andere Hochschulen zu vermitteln. Wir fordern die Uni Freiburg auf, dem Netzwerk "Scholars at Risk" zu beizutreten, damit auch an unserer Uni bedrohte Wissenschaftler*innen ihre Forschung frei und kritisch fortsetzen können.

Für eine aktive und einflussreiche Verfasste Studierendenschaft!
Durch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft haben die Studierenden der Uni Freiburg endlich eine eigenständige Organisationseinheit und können sich direkter an der Hochschulpolitik beteiligen. Wir wollen die Verfasste Studierendenschaft aktiv und konstruktiv mitgestalten, sie zu einem einflussreichen, bedeutenden Teil der Universität mitentwickeln und den Studierenden eine Stimme geben. Allerdings halten wir das Wahlverfahren des Studierendenrats hinsichtlich der Initiativen, die unabhängig vom erzielten Wahlergebnis nur eine Stimme erhalten, für problematisch. Deshalb streben wir eine Reform des Wahlverfahrens an. Der Stimmenanteil der Initiativen soll sich in der Verteilung der Sitze niederschlagen und die einzelne Stimme muss aufgewertet werden. Die Verfasste Studierendenschaft muss weiterentwickelt und für alle Beteiligten fair gestaltet werden.

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Nächste Sitzung: 10.07.2017
Letzte Aktualisierung: 05.07.2017