Beschlagnahmung von Daten der Studierendenschaft – Ein Angriff auf uns alle!

Im Zuge der Durchsuchungen, die im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org im August dieses Jahres standen, sind in einer Privatwohnung auch Datenträger von der Polizei beschlagnahmt worden, auf denen sich sensible Daten von uns Studierenden befinden. Der StuRa gibt in einer Pressemitteilung an, dass sich auf der Festplatte die Daten von 25.000 Studierenden, Personal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, Lohnabrechnungen mit Kontakten und Kontodaten, auch aller Referent*innen und Angestellten, sowie Datenarchive und Bilddokumentationen von universitären Protestaktionen befunden hätten. „Mit einem Wort: das gesamte studentische Innenleben unserer Universität. Und auf diesem Wege würden der Innenminister und weitere ermittelnde Behörden Kenntnis von allen Unterlagen, Namen und Anwaltskorrespondenzen etc. erhalten, die z.B. im Prozess gegen die von seiner Regierung unter Protest eingeführten Studiengebühren angefallen sind.“

In den Augen des StuRas und seinem Anwalt ist dieses Verhalten grob rechtswidrig. Aber damit nicht genug: der Generalverdacht, unter den die Verfasste Studierendenschaft damit gestellt wird, und der von einer Unschuldsvermutung absieht, steht in einer Linie von Repressalien gegen die Verfasste Studierendenschaft. Nach der strittigen Anfrage durch die CDU-Landtagsfraktion an die Universitäten früher in diesem Jahr, zu unterstellten Verbindungen zu den Protesten um G20, fährt die grün-schwarze Landesregierung noch immer fort, sich um die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft zu bemühen. Dazu gehört auch, die von der Landesregierung geplante Streichung des allgemeinpolitischen Mandats der Verfassten Studierendenschaften im Landeshochschulgesetz. In all diesen Maßnahmen steckt nicht bloß ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber uns Studierenden, sondern auch der Versuch, die hochschulpolitische Arbeit im Allgemeinen zu delegitimieren. Dass diese Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft und ihre gewählten Vertreter*innen als Sorge um die innere Sicherheit getarnt werden, ist bereits dreist genug. Dass es sich aber in Wirklichkeit um eine autoritäre Politik gegen linke und unbequeme politische Arbeit handelt, zeigt sich erneut in den jetzt bekannt gewordenen Vorfällen.

“Wir verurteilen das Verhalten der Polizei in diesem Fall entschieden und stehen gemeinsam mit den Organen der Verfassten Studierendenschaft dafür ein, dass wir Studierenden nicht gezwungen werden, unsere erkämpften Freiheiten aufzugeben”, so Josefine Morgan, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Freiburg.

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