Gegen erneute Mensapreiserhöhung – Mehr Geld für die Studierendenwerke

Das Studierendenwerk Freiburg (SWFR) hat zum zweiten Mal in diesem Jahr die Preise für die Gerichte in seinen Mensen erhöht – im Schnitt um 15ct [1]. Nach der ersten Preiserhöhung im Frühjahr um 25ct bei den Hauptgerichten, summieren sich die gestiegenen Kosten in diesem Jahr nun schon auf 40ct – und das nach davor jahrelang stabilen Preisen unter 3,00€.

Die Inflation belastet alle Teile unserer Gesellschaft, doch sie bedroht vor allem Menschen in Armut und mit geringem Einkommen. In Solidarität mit der Ukraine und im Kampf für Frieden und Freiheit ist klar, dass wir als Gesellschaft zusätzliche Belastungen auf uns nehmen müssen und dies für die Ukraine auch wohlwollend tun. Doch diese zusätzlichen Lasten müssen solidarisch und fair verteilt sein. Verdienen sich Energieunternehmen aktuell Rekordrenditen für ihre Anleger*innen, so wird das Gewicht der Inflation für einen großen und größer werdenden Teil unser Gesellschaft immer schwerer. Dies betrifft in besonderer Hinsicht auch uns Studierende, die fast zu einem Drittel von Armut betroffen sind [2].

Dass sich nun auch die staatlich subventionierten Unterstützungsangebote der Studierendenwerke erneut verteuern, verstärkt diese besondere Belastung umso mehr. Die von der Ampel-Regierung angekündigten 200€ Entlastungspauschale für alle Studis sind ein erster wichtiger Schritt um den Entwicklungen entgegenzuwirken. Doch sie werden nicht ausreichen um alle Überbelastungen ertragbar zu machen. Die für die Studierendenwerke zuständigen Länder sind ebenso in der Pflicht, solidarische Krisenpolitik zu liefern. Die geltenden Gesetze zwingen die Studierendenwerke ausgeglichen zu haushalten – also keine Schulden aufzunehmen. Sie müssen notgedrungen die gestiegenen Kosten ihrer Unterstützungsleistungen an uns Studierende weitergeben.

Als Juso-Hochschulgruppe Freiburg klagen wir diesen Umstand in der aktuellen Krise lautstark an. Ein großer Teil unserer Kommiliton*innen sind auf die Angebote des SWFR aus Existenzgründen angewiesen. Umso dringender ist es, dass von der grün-schwarzen Landesregierung mehr finanzielle Zuschüsse an die Studierendenwerke kommen. Wir fordern eine krisengerechte Ausfinanzierung unserer Studierendenwerke! Die Preise in den Mensen müssen wieder gesenkt werden!

[1] Studierendenwerk erhöht Preise, fudder, 12. September 2022, abrufbar unter: https://fudder.de/studierendenwerk-erhoeht-erneut-mensa-preise-und-erntet-protest

[2] Fast jeder dritte Studierende ist von Armut bedroht, Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2022, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/studium-armut-paritaetischer-bafoeg-1.5586364