Ermahnende Worte reichen nicht aus, keine Kooperation mit antisemitischen Hochschulen!

Gemeinsame Pressemitteilung des Referats gegen Antisemitismus des AStA der Uni Freiburg und der Juso-Hochschulgruppe Freiburg vom 27.04.2016
“Ermahnende Worte reichen nicht aus, keine Kooperation mit antisemitischen Hochschulen”

In den jüngsten Tagen häufen sich Berichte, die die Beziehungen deutscher Universitäten zu iranischen Hochschulen beleuchten. Im Zentrum der Kritik steht die Universität in Isfahan, an der offen antisemitische Parolen und Holocaustleugnung durch die Hochschulleitung gewollt sind oder zumindest toleriert werden.
“Genauso wie bei Gesprächen mit dem iranischen Regime muss auch bei Kooperationen mit Universitäten im Iran gelten, dass die historische Realität des Holocausts und das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar sind. Wir müssen erwarten können, dass antisemitischer Propaganda bei einem Partner unserer Universität konsequent begegnet wird”, stellt Matthias Dalig, Sprecher der JusoHochschulgruppe Freiburg fest.
In Isfahan hat zum wiederholten Mal die islamische Studentenvereinigung zu einem CartoonWettbewerb aufgerufen, der holocaustleugnende und antisemitische Karikaturen prämiert. Ein solcher Wettbewerb kann nur mit Wissen und Wollen der Hochschulleitung stattfinden. Besonders brisant: Isfahan ist Partnerstadt Freiburgs und die Hochschule Partnerhochschule der Uni Freiburg.
Der Rektor der Universität, Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer, habe sich bereits gegenüber seinem Amtskollegen in Isfahan mahnend zu Wort gemeldet. “Wir begrüßen, dass die Unileitung die Vorgänge kritisiert. Aber ermahnende Worte reichen nicht aus – keine Kooperation mit antisemitischen Hochschulen ohne die genannten Bedingungen wäre spätestens jetzt die richtige Konsequenz.” so eine Teilnehmerin des Referats gegen Antisemitismus des AStA der Uni Freiburg.
Antisemitismus ist essentieller Bestandteil der Ideologie des iranischen Regimes und findet breite Zustimmung bei seinen Anhänger*innen. Das Konzept “Wandel durch Annäherung”, das insbesondere im Rahmen des maßgeblich vom SPD-Minister Frank Walter Steinmeier herbeigeführten sogenannten Atom-Deals mit dem Iran im vergangenen Jahr mantrahaft wiederholt wurde, versagt beim Judenhass der iranischen Führung.
Dies bekam auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu spüren. Vergangene Woche traf er den ehemaligen iranischen Präsidenten und jetzigen Vorsitzenden der staatlichen Schlichtungskommission Rafsanjani. In Reaktion auf dessen antisemitische Behauptungen, bestand Weil darauf, dass Israels Existenzrecht nicht in Frage zu stellen sei und man sich zu der aus dem Holocaust erwachsenden Verantwortung bekenne. Rafsanjani beendete daraufhin das Gespräch.
“Interessant für uns ist deshalb, was Herr Schiewer im genauen Wortlaut an seinen Amtskollegen schrieb und welche Reaktion dieser zeigte. Daraus lässt sich ablesen, welche Einsichtsfähigkeit dort herrscht. Aber erst, wenn die antisemitischen Handlungen wirklich nicht mehr stattfinden, kann man sich ausruhen.” stellt Katerina Breitling, ebenfalls Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe, fest.
Sich dem Iran anzunähern, ohne auf existentielle Bedingungen zu bestehen und diese auch durchzusetzen, ist eine Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten, für Israel und eine Unterstützung des internationalen Terrorismus. Auf internationaler Ebene destabilisiert der Iran die Region, im Inneren werden Frauen unterdrückt, Homosexuelle öffentlich erhängt und die Opposition verfolgt.
In der kommenden Woche wird der Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Iran reisen. Mit Sicherheit wird er dort ebenfalls mit Antisemitismus konfrontiert sein, was ihn aber wohl kaum daran hindern wird, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Juso-Hochschulgruppe Freiburg und das Referat gegen Antisemitismus des AStA Freiburg hoffen, dass auf lokaler Ebene echte Konsequenzen gezogen werden.
Yves Heuser vom Referat gegen Antisemitismus des AStA der Uni Freiburg resümiert: “‘Wandel durch Annäherung’ war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen, sowohl bezüglich der Städtepartnerschaft als auch in der Universitätskooperation.” Ein möglicher Schritt wäre zum Beispiel, die Kooperation auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Kontakt: jusohsgfreiburg@stura.org; gegen-antisemitismus@stura.org; Tel. 017692621890 (Yves Heuser, Referent gegen Antisemitismus); Tel. 01608577566 (Matthias Dalig, Sprecher Juso-Hochschulgruppe)

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