Der völkerrechtswidrige Überfall durch Putins Streitmächte auf die Ukraine ist mit aller Schärfe zu verurteilen und stellt nicht nur einen Angriff auf ein freies und souveränes Land, sondern einen Angriff auf fundamentale Werte Europas und der Weltgemeinschaft dar. In der Ukraine werden Freiheit und Demokratie gegen Putins Machtwahn verteidigt. In diesen Tagen stehen wir alle solidarisch mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung und fordern alles notwendige zu tun, um Freiheit und Demokratie zu schützen sowie Humanität in der Ukraine und für die Bevölkerung zu schaffen. Der Krieg muss so schnell es geht enden, die Aggressionen Putins gestoppt werden!
Angesichts dieser dramatischen Situation haben wir im Rahmen unserer gemeinsamen Sitzung mit den Jusos Freiburg am vergangenen Montag, den 28. Februar, Forderungen und Positionen unserer beiden Verbände erarbeitet, die wir angesichts des Krieges und der durch die Bundesregierung angestoßenen Zeitenwende in der Sicherheits- und Außenpolitik für besonders wichtig erachten. Neben allgemeinpolitischen Positionierungen ist das gemeinsame Forderungspapier um einige für die Hochschulpolitik relevante Positionen ergänzt. Wir wollen uns auf allen universitären und politischen Ebenen für die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderungen einsetzen und begrüßen jede Unterstützung in diesem Prozess.
Im Rahmen der Hochschulpolitik sind uns besonders folgende Anliegen wichtig:
Als Juso-Hochschulgruppe Freiburg fordern wir…
… Soforthilfe, insbesondere die Schaffung psychosozialer Beratungsangebote, für
betroffene Studierende unserer Hochschulen, die die ukrainische Staatsangehörigkeit
besitzen oder Freunde und Verwandte aus den Kriegsgebieten haben.
… die sofortige Aussetzung von Studiengebühren für ukrainische Studierende an
baden-württembergischen Hochschulen.
… aus der Ukraine geflüchtete Studierende unbürokratisch aufzunehmen und
Möglichkeiten der Unterbringung sowie der Fortsetzung eines Studiums in Freiburg
oder anderen Hochschulorten Baden-Württembergs und Deutschlands zu schaffen.
… weitere aus der Ukraine geflüchtete Angehörige akademischer Einrichtungen
unbürokratisch aufzunehmen und Möglichkeiten der Unterbringung sowie der
Fortsetzung akademischer Tätigkeiten in Freiburg oder anderen Hochschulorten
Baden-Württembergs und Deutschlands zu schaffen.
… keine deutschen Forschungsgelder Russland oder russischen Einrichtungen zur
Verfügung zu stellen.
… bestehende Kooperationsprojekte in Studium und Forschung mit russischen
Einrichtungen vorsorglich sofort auszusetzen.
… die Universität Freiburg und andere akademische Einrichtungen Deutschlands dazu
auf, sich noch öffentlichkeitswirksamer solidarisch mit der Ukraine und deren
Einwohner*innen zu zeigen sowie historischen wie auch anderen wissenschaftlichen
Fehldarstellungen, denen sich Putin zur Legitimation seines Angriffskriegs bedient, mit
aller wissenschaftlichen Expertise entgegenzutreten.
… trotz der Kriegsgeschehnisse und der Aggression Putins nach wie vor einen
respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang mit russischen Kommiliton*innen
zu wahren.
Nach wie vor gilt in diesen besonderen Zeiten #standwithukraine !
Das gemeinsame Forderungspapier mit den Jusos Freiburg findet ihr hier.